Allgemeine Geschäftsbedingungen IT-Service & Software Entwicklung

Der Anbieter IT-Service & Software Entwicklung, nachfolgend ITSSE genannt , erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1. Geltung der AGB

Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt.
Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch ITSSE gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst, vielleicht sogar vorbehaltlos, erbracht worden ist.
Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von ITSSE geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten von ITSSE rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber ITSSE.

2. Leistungen

Die Leistungen von ITSSE werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von ITSSE verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden. ITSSE ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wiederherzustellen. ITSSE behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert.
ITSSE verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von ITSSE und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen. Erbringt ITSSE kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

3. Vertragsschluss

Die "Angebote" der Produkte/Dienstleistungen sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot von ITSSE dar, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Mit Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Käufer ist 15 Tage an sein Angebot gebunden. Nach der Bestellung wird eine Auftragsbestätigung automatisch auf die angegebene E-Mail Adresse des Kunden verschickt. Nach Erstellung der Rechnung kann diese vom Kunden, nachdem er sich mit seinen Zugangsdaten angemeldet hat, auf der Webseite its-se.de heruntergeladen werden. Über diese Rechnung wird auf die angegebene E-Mail Adresse des Kunden eine Benachrichtigung verschickt. Mit Erhalt dieser E-Mail kommt der Vertrag zustande. Allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben sind verbindlich.

Information nach Art. 246 Abs. 3 EGBGB in Verbindung mit § 312 g BGB Technische Schritte zum Vertragsschluss / Korrektur von Eingabefehlern

Nachdem der Kunde ein Produkt/Dienstleistung durch "Bestellen" in den Warenkorb gelegt hat, kann er gegebenfalls neue Domains dazu registrieren oder vorhandene Domains zu ITSSE umziehen. Im Warenkorb kann der Kunde die gewählten Produkte überprüfen und ggf. Entfernen. Vor dem abschließen der Bestellung muss der Kunde seine persönlichen Daten eingegeben oder kann diese ändern. Nach Bestätigung der AGB und der Zustimmung zur sofortigen Dienstausführung wird die Bestellung mit Klicken auf "Bestellung abschließen" ausgelöst.

Speicherung Vertragstext

Der konkrete "Angebotstext" im Onlineshop wird von uns nicht gesondert gespeichert und kann vom Kunden nach Vertragsschluß ggf. nicht mehr abgerufen werden, wenn das "Angebot" im Shop zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorhanden oder geändert ist. Die Bestellung des Kunden wird bei uns gespeichert, kann aber vom Kunden nicht gesondert abgerufen werden. Die Bestätigungs-E-Mail enthält alle vertragsrelevanten Daten. Die aktuellen AGB sind stets auf der Webseite its-se.de einsehbar und können von jedem heruntergeladen werden.

4. Domains

Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, wird ITSSE bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains im Verhältnis zwischen der Vergabestelle für Domains bzw. einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. ITSSE hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert.
ITSSE stellt dem Kunden die von ihm beantragten Domain-Namen gemäß den Vergaberichtlinien der jeweils zuständigen Domain Vergabestelle bereit. ITSSE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.
Der Kunde garantiert, dass die von Ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
Die Übernahme einer bereits bestehenden Domain setzt voraus, dass ITSSE ein, durch den Kunden handschriftlich unterschriebener, KK-Antrag als schriftliche Bestätigung oder ein Domain-Transfer-Code (Authcode/Authinfo) zur Übernahme vorliegt.
Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist ITSSE berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für ITSSE oder Dritte einzublenden.

5. Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung

Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen ITSSE geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden beantragte Domain, welche durch ITSSE registriert und delegiert wurde, Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde ITSSE und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ITSSE bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von ITSSE registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, ITSSE unverzüglich zu informieren. ITSSE ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten und die entsprechende Präsenz des Kunden bis auf weiteres zu sperren.

6. Vertrag - Laufzeit - Kündigung

Der Vertrag zwischen ITSSE und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenauftrages durch ITSSE zustande. ITSSE hat das Recht Kundenaufträge ohne Begründung abzulehnen.
Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Telefonnummer, etc.) wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind ITSSE unverzüglich zu melden.
Die Vertragslaufzeit für Domainregistrierungen beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich jeweils um 1 weiteres Jahr solange das dazugehörige Webhosting-Paket nicht fristgemäß gekündigt wurde. Die Kosten für die Domain sind im Voraus zu zahlen. Rückerstattung der Domainkosten bei Kündigung des dazugehörigen Webhosting-Paketes vor Ablauf der Domain- Laufzeit ist ausgeschlossen. Die letzte oder einzige Domain eines Webhosting-Paketes getrennt von seinem Webhosting-Paket zu kündigen ist nicht möglich. Die Laufzeit der angebotenen Webhosting-Pakete beträgt jeweils 1 Monat und kann mit einer Frist von 1 Monat jederzeit zum Ende des Folgemonats gekündigt werden. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 1 Monat, sofern die Kündigung nicht fristgemäß bei ITSSE eingegangen ist.
Wird ein Webhosting-Paket gekündigt, besteht die dazugehörige Domain weiter bis zu ihrem Laufzeit-Ende und wird dann freigegeben, während dieser Zeit steht es dem Kunden frei seine Domain zu einem anderen Provider zu transferieren oder diese einfach auslaufen zu lassen. Ein Domain-Transfer der letzten oder einzigen Domain eines Webhosting-Paketes setzt eine Kündigung des dazugehörigen Webhosting-Paketes voraus.
Die Kündigung kann nur schriftlich, per Post, Fax, E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über die Kündigungsmöglichkeit in Ihrem Kundenbereich erfolgen. Eine Kündigung per einfacher E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist nicht möglich. ITSSE hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde sofort und fristlos zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Ausführungen unberührt.

7. Zahlung

Die 1. Zahlung einer Bestellung muss durch Überweisung oder per Lastschrifteinzug erfolgen. Für jede weitere Zahlung kann der Kunde entweder einem Lastschrifteinzug zustimmen, oder er zahlt per Überweisung. Sollte mangels Deckung eine Lastschriftrückgabe erfolgen, trägt der Kunde die Bearbeitungsgebühr für Rücklastschriften in Höhe von 11,00 Euro. Wir behalten uns eine sofortige Sperrung des Kunden Accounts vor. Ist der Account gesperrt, ist eine Reaktivierung nur nach vollständigem Ausgleich der Forderung durch den Kunden möglich.
Die Preise beinhalten jeweils die geltende gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19%. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel (außer durch das gewählte Kommunikationsmittel selbst) keine zusätzlichen Kosten. Die Preise werden bei der Artikelbeschreibung jeweils in unmittelbarer Nähe angegeben.

8. Datenschutz

Die Daten der Kunden werden durch ITSSE entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung einer Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden.
ITSSE versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Telemediengesetz (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
Die Kundendaten müssen nach Vertragsende, nach den Gesetzen §257 HGB und §147 AO, noch weitere 10 Jahre aufbewahrt werden, der Onlinezugang des Kunden kann jedoch auf Wunsch gesperrt werden. Nach diesen 10 Jahren werden die Kundendaten unverzüglich gelöscht.

9. Haftungsbeschränkung

ITSSE haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen.
ITSSE schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können.
Des Weiteren schließt ITSSE eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von ITSSE nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt.
Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von ITSSE zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen.
Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).
Der Kunde hat ITSSE von allen Kosten, Schäden und Nachteilen freizustellen, die dadurch entstehen, dass Dritte – berechtigt oder unberechtigt, außergerichtlich oder gerichtlich – Ansprüche aufgrund der Domainregistrierung erheben und hierbei den Treuhänder neben dem Domaininhaber oder allein in Anspruch nehmen. Der Anspruch besteht verschuldensunabhängig, der Treuhänder verpflichtet sich, Zug-um-Zug gegen den Ausgleich ihm entstandener Nachteile etwaige Ersatzansprüche gegen unberechtigt vorgehende Dritte an den Kunden abzutreten.
Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz bleibt unberührt.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag

  1. Kennzeichnungspflicht auf ITSSE-Servern

    Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente, etc. ) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist ITSSE darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) fällt. ITSSE wird vom Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
  2. Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

    Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
    • zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
    • den Krieg verherrlichen,
    • Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
    • Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
    Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
    Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
    Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist ITSSE berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.
    Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.
  3. Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

    Der Kunde versichert ITSSE , dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an ITSSE zu übersenden.
  4. Verschwiegenheitspflicht

    Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten und Schäden zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde ITSSE ausdrücklich frei.
  5. E-Mails von ITSSE Servern

    Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber ITSSE keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spaming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt generell auch für das Versenden von Massenmails ( über 50 Adressen ). Massen E-Mails dürfen nur mit einer Sondergenehmigung von ITSSE versendet werden. ( Wird in der Regel erteilt )
  6. Vermeiden von übermässiger Belastung von ITSSE-Servern

    Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. Das Verschenken oder Weitergeben von Webspace, Subdomains, Datenbanken oder Mailadressen an Dritte ist nicht gestattet.
    Free-Subdomainservices oder Free-Services anzubieten ist nicht gestattet. Eine Eintragung bei www.ebesucher.de ist strengstens verboten, eingetragene Webseiten werden sofort gesperrt.
    Generell verboten sind Musik und Videodateien die nationalen und internationalen Urheberrechten unterliegen. Remixe, freie Musikstücke, freie Videodateien und Software Dateien sind nur mit einer schriftlichen Genehmigung von ITSSE erlaubt. ITSSE hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen die Domain des Kunden auf einen anderen gleichwertigen Server umzuhosten. Strengstens verboten sind wiederkehrende Automatisierte Scripte. z.b. Whoisabfrage, Pagerank Abfragen, Spidern, Verfügbarkeitsabfragen von Servern und anderen Systemen, Berechnungen jeglicher Art.
  7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag werden nicht erfüllt

    Sollte der Kunde seine Pflichten aus Punkt 10.a bis 10.f nachweislich nicht einhalten, so verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe von Euro 500,- (pauschal) per Vorfall. Vertragsstrafen sind auf Aufforderung von ITSSE unverzüglich zahlbar.
  8. Haftung bei Fehlern durch den Kunden

    Sollte ITSSE durch Fehler des Kunden Aufwand entstehen, behält sich ITSSE vor, diesen dem Kunden weiterzuberechnen.

Kontrollrecht von ITSSE

ITSSE wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich ITSSE vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von ITSSE registrierte Domain des Kunden gesperrt.

Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen ITSSE und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von ITSSE. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.